In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftspolitische Diskussion auf einige Themenbereiche fokussiert. Der wichtigste Bereich davon ist die einigermaßen faire Bezahlung menschlicher Arbeit, die durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erheblich erleichtert werden würde. Deshalb stellt sich – auch angesichts der Verwerfungen der fünften Weltwirtschaftskrise 2012 – die Frage, ob die Einführung realistisch ist und welche Argumente es dafür und dagegen gibt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt die Arbeitsmoral
Insbesondere die radikalen Verfechter einer gnadenlosen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der freie Markt immer die beste Lösung findet und sich die Marktpreise einpendeln. Ist ein Arbeitnehmer zu unqualifiziert für die Anforderungen des High-Tech-Standortes und kann von einfachster Arbeit nicht leben, dann sollen trotzdem nur niedrige und der Produktivität angepasste Löhne gezahlt werden. So wird es aus Sicht der radikalen Marktwirtschaftler als vollkommen normal angesehen, dass weit über eine Million Menschen in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen und trotzdem zusätzliche staatliche Leistungen erhalten müssen (sog. Aufstocker). Hier wird also eine langfristige Lohnsubvention befürwortet anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu bezahlen. Dieses würde zu weniger Arbeitsanreiz und zu insgesamt steigenden Löhnen führen.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen sinkt die Wettbewerbsfähigkeit
Die zweite Argumentation gegen das bedingungslose Grundeinkommen leitet sich fast nahtlos vom ersten Argument ab. Die Einführung würde zu steigenden Löhnen führen, die ihrerseits wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nachhaltig verschlechtern würden. Gerade im Bereich europäischer Ausschreibungen gewinnt bei gleicher Leistung meist das günstigste Angebot. Deshalb stehen die Lohnkosten auch weiterhin im Fokus. Die schlechtere Kostensituation schlägt sich – dieser Argumentationskette folgend – nieder in sinkenden Auftragszahlen und einer dann steigenden Arbeitslosigkeit. Allerdings vergisst diese Argumentation, dass die zu niedrigen Löhnen beschäftigten Menschen ihrerseits wieder einkaufen und auch zu Kunden werden können. Wer also absolut niedrige Löhne befürwortet der läuft Gefahr, die Binnennachfrage zu strangulieren. Dieses Argument wird auch von Oskar Lafontaine häufig genutzt, der dann von einem “Massenkaufkraftverlust” spricht.
Das bedingungslose Grundeinkommen vermeidet Lohndumping
Dies ist das wichtigste Argument für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Wenn der Lebensunterhalt auf minimalstem Niveau durch ein Grundeinkommen gesichert wird, dann sind Arbeitnehmer und Freiberufler weniger erpressbar als bisher. Dann müssen keine immer wiederkehrenden Praktikantenstellen, kostenloses monatelanges “Probearbeiten” oder Gehälter im sittenwidrigen Bereich angenommen werden. Dieses Grundeinkommen stellt also indirekt die Gerechtigkeit der Wirtschaftsordnung und die Fairness unter den Beteiligten wieder her.
Ein blühendes Land dank des bedingungslosen Grundeinkommens
Diese Argumentation geht berechtigterweise davon aus, dass bei einem sicheren und höheren Einkommen die Sparneigung der Menschen erheblich zurückgeht. Das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ausgezahlte Geld wird für Konsumzwecke verwendet und kurbelt beginnend bei Lebensmittelgeschäften über das örtliche Handwerk bis hin zu Autoherstellern und Tourismus die Gesamtwirtschaft an. Beinahe jeder ausbezahlte Euro wird ausgegeben und kurbelt die Wirtschaft mit dem von den Volkswirten oftmals beschriebenen sogenannten “Multiplikatoreffekt” an. Dieser übersteigt die Kosten der Einführung mehrfach.
Die Argumente für und gegen die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens können leider bis zur erstmaligen Umsetzung keiner allgemeingültigen, wissenschaftlichen Bewertung unterzogen werden. Es sind vielmehr auch Glaubenssätze zweier entgegengesetzter politischer Richtungen, eine davon propagiert die Kostensenkung und Wettbewerbsfähigkeit als Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung. Die im politischen Koordinatensystem eher links zu verortende politische Meinung geht von einer starken Massenkaufkraft als Treiber der marktwirtschaftlichen Entwicklung aus, die zusätzlich auch zu einer offeneren und faireren Gesellschaft führt.
Letztendlich sollte jeder sich selbst prüfen und entscheiden, welche Auffassung er im Hinblick auf das bedingungslose Grundeinkommen vertritt.
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