Seit mehr als 60 Jahren schwelt der Nahost- Konflikt zwischen Israel und den muslimischen Palästinensern. Trotz aller Verhandlungsbemühungen, vor allem mit Hilfe einiger amerikanischen Präsidenten, hat sich die Lage zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern nicht entschärft. Aktuell hat der Antrag des Palästinenserführers Abbas vor den Vereinten Nationen für Aufregung gesorgt: Palästina will ein Staat werden mit der Hauptstadt Ost- Jerusalem.
Ein Land- zwei Staaten
Israel soll nach dem Willen des palästinensischen Präsidenten einen Teil Jerusalems sowie weite Teile im Westjordanland an die Palästinenser abtreten. Im Westjordanland aber befinden sich viele jüdische Siedlungen, die geräumt werden müssten. Eine Lösung muss zwischen Israel und Palästina verhandelt werden, doch es gibt seit Jahren keine direkten Bemühungen mehr zwischen den Staaten.
Der israelische Präsident Netanjahu, seine konservative Likud- Partei und die ultraorthodoxen Mitglieder der religiösen Shas- Partei sind nicht gewillt, auch nur einen Schritt von ihrer harten Linie zurückzuweichen. Im israelischen Parlament haben religiöse und nationalistische Gruppen momentan die Mehrheit. Israel versucht, den Palästinensern Zutritt zu vielen Gebieten zu verweigern, indem es eine Mauer aufgebaut hat. Das Westjordanland wurde den Palästinensern 1967 als Autonomiegebiet zugesprochen. Doch der Bau völkerrechtlich illegaler Siedlungen auf palästinensischem Land geht weiter.
Palästina, ein eigenständiger Staat?
Palästinenser- Präsident Abbas hat in der letzten Woche offiziell die Aufnahme in die Staatengemeinschaft vor den Vereinten Nationen beantragt. Palästina will die volle Mitgliedschaft in der UN und hat damit die Chance, dass der Antrag vor dem Weltsicherheitsrat beraten wird. Obwohl Palästina die Sympathie der meisten Diplomaten hat, ist dennoch eher unwahrscheinlich, dass das Land die vollgültige Aufnahme erhalten wird. Mit einer “Anerkennung zweiter Klasse” als Nichtmitgliedsstaat der Vereinten Nationen wäre Abbas hingegen auch gedient. Die Betonung liegt auf “Staat” und Palästina hätte wie andere Länder die Möglichkeit zur Klage vor dem internationalen Gerichtshof. Palästina könnte mit dem neuen Status mögliche Verbrechen und Verstöße Israels gegen geltendes Völkerrecht vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen und hätte eine rechtliche Handhabe.
Wird der Nahost- Konflikt ein Welt- Konflikt?
Der diplomatische Alleingang von Präsident Abbas bringt andere Staaten, z. B. Deutschland und die USA, in eine Zwickmühle: bei einer Ablehnung eines Staates Palästina könnte die deutsche Außenpolitik Schaden nehmen, weil viele andere europäische Staaten, z. B. Frankreich, Polen und die skandinavischen Länder, für eine volle Anerkennung eines Palästinenserstaates stimmen werden. Stimmt Deutschland gegen den Antrag, droht es sich zu isolieren. Die Kanzlerin will auf jeden Fall einseitige Schritte verhindern. Die USA fahren eine Doppelstrategie und wollen die Mehrheit für den Antrag zunächst verzögern. Für die USA wie auch für Deutschland gilt die israelische Politik als gefährlich und selbstzerstörerisch. Beide sind Befürworter der Zweistaaten- Lösung. Israels Ministerpräsident Netanjahu wird dennoch eher widerwillig unterstützt, um den politischen Schaden zu begrenzen.
Der Staat Israel ist umgeben von muslimischen Staaten. Eher freundschaftliche Beziehungen bestanden bisher zu Ägypten, doch mit der Demokratisierung sind wichtige diplomatische Beziehungen unsicher geworden. Jüdische Siedler auf der Westbank befürchten eine nahe Eskalation der Lage und rüsten sich zur Verteidigung. Im Gegenzug könnte es eine dritte Intifada, einen palästinensischen Aufstand gegen Israel, geben.
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